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Dienstag, 21. März 2017

Patscherkofel – Alpenverein nimmt erstmals seit 1982 die erste Hürde!


200 Unterschriftenhürde überwunden


Seit der Kundmachung der Landesregierung vom 17. Juni 1975 existiert das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck, das "jedem wahlberechtigten Gemeindebürger (...) die Vornahme einer bestimmten Maßnahme im Rahmen der bestehenden Gesetze und Verordnungen durch die Gemeinde zu beantragen" möglich macht. Diese werden laut Gesetz als "Bürgerinitiativen" bezeichnet.

Nun hat nach der ersten Bürgerinitiative 1982 (gegen die Verbauung der Peerhöfe), zum zweiten Mal seit Inkrafttreten des Stadtrechtes eine Bürgerinitiative die erste Hürde von 200 Unterschriften überwunden.


Nächster Schritt 2000 Unterschrift am Meldeamt


Am 30.03.2017 wird die BürgerInitiative über "Innsbruck informiert" kundgemacht. Im Anschluss liegt die Bürgerinitiative 4 Wochen am Meldeamt auf, also bis zum 27.04.2017 Wenn bis dorthin 2000 wahlberechtigte Innsbrucker GemeindebürgerInnen (EU-Bürger_innen) mit ihrer Unterschrift die Bürgerinitiative bestätigen, muss sich binnen einer Woche der Gemeinderat zusammensetzen und die Durchführung einer Volksbefragung/Volksabstimmung beschließen.

Finale Voksbefragung / Volksabstimmung


Sollte auch diese zweite Hürde überwunden werden, findet im Anschluss die Volksbefragung / Volksabstimmung statt. Dabei ist es auch möglich per Briefwahl abzustimmen.

Unabhängig vom Projekt Patscherkofel freut es mich als Vorsitzenden des Ausschuss für BürgerInnnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft sehr, dass die Zivilgesellschaft sich als Teil des demokratischen Systems begreift und sich für ihre Ideale und Vorstellungen engagiert. Ich wünsche den Initiator_innen der Bürgerinitiative gutes Gelingen und viel Erfolg.

Mesut Onay
Innsbrucker Grüne
Gemeinderat der Stadt Innsbruck


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