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Mittwoch, 9. Januar 2013

KLARES NEIN ZUM BERUFSHEER AUS INNSBRUCK!



Erinnern wir uns kurz an die Debatte rund um den EU Reformvertrag, die von der rotschwarzen Bundesregierung einfach durchgewunken wurde:
(Quelle: Solidarwerkstatt)
"1.  Der EU-Reformvertrag bringt eine Verpflichtung zur dauerhaften Aufrüstung für alle EU-Mitgliedstaaten. Diese Aufrüstungspflicht wird durch ein eigenes Rüstungsamt überwacht und vorangetrieben (Art. 42, VEU), auch ein eigenes EU-Rüstungsbudget wird durch diesen Vertrag begründet (Art. 41, VEU)

2. Der EU-Reformvertrag ermächtigt .- unter dem Deckmantel des sog. „Antiterrorkampfes“ den EU-Rat zu weltweiten Militärinterventionen – auch ohne ein UNO-Mandat (Art. 43, VEU)

3. Der EU-Reformvertrag steht in diametralen Gegensatz zur österreichischen Neutralität. Er beinhaltet eine militärische Beistandsverpflichtung, die schärfer als die der NATO ist (Art. 42, VEU). Darüber hinaus sieht dieser EU-Vertrag schon eine Beistandsverpflichtung bei sog. „terroristischen Gefahren“, die auch für „präventive“ Angriffskriege instrumentalisiert werden kann (Art. 24, VEU)"



Wieder wird versucht,  Österreich in den EU Battlegroups als Player für Auslandseinsätze zu positionieren. Die ursprüngliche "immerwerdende Neutralität" Österreichs wird ausgeblendet. Um Werte kann es den Initiator_innen der Abstimmung wohl nicht gehen. Die alten SPÖ-Argumente kommen von der ÖVP und umgekehrt. Ehrlich gesagt haben für mich beide ihre Glaubwürdigkeit zu diesem Thema verloren!


Wir sind in einer Zeit des bürgerlichen Einmischens angekommen. Es ist klar, dass die Sicherheit des Landes weiterhin unter demokratische Kontrolle gehört! Es geht um unsere Demokratie, um unser Zusammenleben. Bei aller Kritik am Wehrdienst, natürlich gehört er reformiert, doch ein Berufsheer nützt denen, die "ihre" Rohstoffquellen im Ausland vor Aufständen sichern wollen. Denen, die unter dem Vorwand des "Antiterrorkampfes" Präventivkriege führen wollen. Sie nützt nicht der gesellschaftlichen Solidarität, sondern den "PLAYERN" der internationalen Ausbeutungsverhältnisse, aber sicher nicht dem FRIEDEN und der ZWISCHENMENSCHLICHEN VERBUNDENHEIT.

Die Bundesregierung macht aus der Wehrdienstfrage eine partepolitische Schlammschlacht, sie macht ein Spiel daraus, in der man einfach so die Rollen plötzlich ändern kann. Diese Entscheidung ist jedoch ernster als es aussieht.

Meine Wahlempfehlung für unsere Stadtbevölkerung ist klar:

Hingehen, Signal setzen!
Für ein klares solidarisches NEIN ZUM BERUFSHEER aus INNSBRUCK

Euer Mesut Onay

Zum Weiterlesen:
- Grünes Urgestein Herbert Sburny: Nichts ist gefährlicher als ein Berufsheer!
- Gewerkschafter_innen: Ja zur Neutralität, Nein zu einem Berufsheer!
- Plattform Pro-SV: Keine Zerschlagung der Sozialversicherung
- Stellungnahme Solidarwerkstatt: Nein zum Berufsheer


Kommentare:

  1. heisst es sollen weiterhin alle jungen menschen 6 monate ihres lebens für einen sinnlosen dienst opfern? das beste wäre, das bundesheer abzuschaffen - die wehrpflicht zu beenden wäre der erste schritt dorthin.
    also - bitte gegen die wehrpflicht abstimmen!

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  2. Dadurch, dass dieses klare Nein nur von dir kommt, ist das aus grüner Sicht nicht ganz richtig. Der grüne, in Innsbruck, aufgestellte Gebi Mair sieht das z.b. anders. Er postet auf Facebook gegen die Wehrpflicht. Sonja Pitscheider zeigt öffentlich gar keine Meinung zu dem Thema. Ganz klar ist das Nein aus Innsbruck also leider doch nicht, auch wenn ich deinen Themen klar zustimme! Danke auch dafür, dass du nicht zu feig bist, diese Meinung auch öffentlich zu vertreten!

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  3. Ich werbe für ein "klares nein zum Berufsheer aus Innsbruck" und lade alle Multiplikator_innen in meinem Umfeld ein, sich ebenso gegen ein Berufsheer zu engagieren. Zum Abstimmen sind alle Bürger_innen aufgerufen. Was einzelne Politiker_innen dazu denken ist für mich in diesem Fall irrelevant, denn spätestens seit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wissen wir, dass Gewissensfragen zu Militarismus NIEMALS einem Klubzwang unterliegen dürfen. Für solche Entscheidungen ist jeder Mensch selber verantwortlich.

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  4. sorry, ich habe das nicht als werbung für "ein klares nein" gesehen, sondern mehr als feststellung. Ich kann dir auch für deinen kommentar nir 100% ig recht geben, nur vermisse ich von den grünen granden in diesem fall einen konstruktiven beitrag zur debatte. ich finds ein wenig feig, wenn eine partei mir angeblichen regierungsambitionen zusolch einem wichtigen thema so wenig öffentliche meinung hat.

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  5. Danke für deine Kritik, ich leite sie gerne weiter.

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  6. wenn jede/r für diese entscheidung selbst verantwortlich ist, ohne klubzwang etc. warum dann ein ganz klares statement der partei? das ist doch deine partei, die da ganz klar gegen deine überzeugung ist?

    http://www.gruene.at/

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  7. das kommt manchmal vor, ja :-) doch das ändert weder was an meinen politischen werten, noch an meiner haltung. in militarismusfragen bin ich als friedensaktivist obendrein sehr empfindlich. meiner meinung nach wird hier versucht, dem schüssel´schen militärischen "global playing" den weg zu ebnen, doch nicht in meinem namen.

    frieden schaffen ohne waffen.
    wenn sie österreichische profis im ausland für friedenschaffende missionen haben wollen, dann sollen sie die ärzte ohne grenzen bewerben, amnesty international fördern. wir haben bereits profis im ausland, denen wir mehr friedenskompetenz zutrauen können, als "befehlsgebundenen" rambos. menschen, die im falle des falles das eigene gewissen und die Vernunft über machtsysteme und apparate stellen und dementsprechend handeln. deshalb empfinde ich es meine aufgabe, und zum glück bin ich da auch innerhalb der grünen nicht allein, mich klar GEGEN EIN BERUFSHEER zu positionieren und aufzurufen, wählen zu gehen.

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  8. Ich find deine Einstellung sehr gut, nur das mit den Rambos könntest du einsparen. es gibt bereits jetzt viele berufssoldaten, die in uno friedensmissionen unterwegs sind. da sind die meisten keine rambos, oft sogar akademiker.

    ansonsten wunderts mich trotzdem, dass eine partei, die angeblich pazifistisch ist, so ein klares auftreten hat, obwohl angeblich viele mitglieder eine andere meinung haben!?!

    und am schluss nochmal ein lob für deinen aufruf, abzustimmen! (den ich vom grünen rest auch noch vermisse!)

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  9. Also ich finde es sehr unklug und schade wenn sich in ganz Österreich wichtige Parteimitglieder gegen die Parteilinie aussprechen. Dies führt parteiintern nur zu Komplikationen und auch bei den Wählern die durch solche egoistischen Blogs nur noch verwirrter werden. Gerade wenn es um so eine entscheidende Frage geht, muss man lernen einmal sein Ego hinten anzustellen denn wenn man eh schon in einem pechschwarzen Bundesland lebt, sollte man das nicht unterstützen. Fakt ist dass 93,4% der Eu-Bürger die Wehrpflicht abgeschafft haben und es in den verschiedensten Ländern tadellos funktioniert, warum also nicht auch in Österreich? Dieses Prinzip der Systemerhaltung ist endlich an seine Grenzen gestoßen und es ist Zeit daran etwas zu ändern, man darf junge Leute nicht mehr unverschämt ausbeuten für lächerliche 300€ im Monat, so etwas ist gegen die Menschenwürde. Die große Angst ist also dass wir dann zu wenige Zivildiener im Lande haben werden? So etwas ist ein typisches Beispiel dafür dass man Sachen nicht genauer analysiert sondern aus dem Bauch heraus antwortet, denn das Modell des Berufsheeres ist für junge Leute sehr attraktiv, sich ein Jahr freiwillig gegen gute Bezahlung sozial in der Gesellschaft zu engagieren entspricht der Vorstellung von sehr vielen jungen Menschen in Österreich. Österreich hinkt in vielen Sachen immer ein paar Jahre hinterher, aber am Sonntag hat man die Möglichkeit einen Schritt nach vorne zu machen. Verstehe es nicht falsch Mesut, aber wer sich so gegen die eigene Parteilinie stellt riskiert viel und meines Erachtens nach zu viel denn Österreich braucht jede einzelne Stimme um sich weiterzuentwickeln und moderner zu werden, deshalb ganz klar FÜR EIN BERUFSHEER

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  10. ich weiß nicht ob das international "moderne" gerade so erstrebenswert ist, ehrlich gesagt zweifle ich sehr daran. in der militarismusfrage bitte ich um eine analyse aus friedensbewegter perspektive unabhängig der parteien. als globalisierungskritische politiker_innen und multiplikator_innen, für die politik mehr als hobby oder beruf ist, wollen wir den jetztigen und nächsten generationen mit unseren solidarischen werten, unserer klarheit und entschlossenheit dienen, nicht mit unserer obrigkeitshörigkeit. das trennt uns wahrscheinlich von den meisten politiker_innen, ist aber auch gut so und soll so bleiben.

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  11. Ein Politiker, der nicht nur den Parteigranden nachplappert ist in meinen augen weder unklug, noch egoistisch! Meines erachtens braucht es viel mehr solche politiker, denn einfach nur parteipolitisch agieren, ohne die eigene meinung kundtun zu dürfen, das ist sehr övp like.

    und nur weil die vp dafür ist, dagegen zu sein, das find ich unklug und schade....

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Mesut Onay - innsbruck.gruene.at