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Montag, 20. Mai 2013

Bürger_innensouveränität in Farbenpracht - Der FPÖ Wahlkampf kann kommen!





Ob beim Bildungszugang,  in der Auseinandersetzung mit Fremdengesetzen, bei Überwachungsstaatsbeschlüssen, Bankenrettungspaketen, oder eben in anbrechenden Wahlkampfzeiten: Wir befinden uns immer wieder in Situationen, in denen wir mit unseren eigenen Werten konfrontiert werden.

Bei der kommenden Nationalratswahl droht die nächste pseudopopulistische Initiative. Nachdem die plumpe EU-Kritik der FPÖ nun von der Liste Stronach übernommen wurde, schwört die FPÖ ihre Leute wieder auf ihr Kernthema ein, um ihr Alleinstellungsmerkmal zu sichern und ihre Anhänger_innenschaft zu mobilisieren. Mit der Herausgabe des „Handbuches für freiheitliche Politik“ haben die Effen ihre Linie bereits jetzt klar kund getan. Doch in Innsbruck ist rassistische Diskriminierung nicht "populär". 

Ich durfte im letzten Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf Zeuge einer Dynamik sein, die mich sehr stolz auf Innsbruck und die Innsbrucker_innen machte. Kaum wurde das  Plakat „Heimatliebe…“ gekleistert, war schon die Debatte in vollem Gang. In etlichen Podiumsdiskussionen haben Innsbrucker_innen nicht nur ihren Ärger kund getan, sondern aus ihrem Leben und ihren Tätigkeitsbereichen erzählt. Unzählige Stimmen aus der Zivilgesellschaft, kritische Kunst- und Kulturschaffende, Breitensportfunktionäre, Funktionäre von Arbeitnehmer_innenorganisationen aber auch Wirtschaftstreibende  haben  unabhängig voneinander den Wert der ethnischen und kulturellen "Innsbrucker Farbenpracht" zum Ausdruck gebracht. Innsbruck hat für sich gesprochen und das war gut so.

Wir haben unsere politischen Aktivitäten aufgenommen, um positive Impulse für eine gemeinsame bessere Zukunft zu setzen.  Je mehr gegen einzelne Menschen und Volksgruppen gehetzt wird -  um in welcher Form auch immer einen eigenen Profit rauszuschlagen, desto mehr müssen  wir unsere Gemeinsamkeiten betonen, um genau auf diesen Gemeinsamkeiten nachhaltig ein solidarisches Miteinander aufzubauen. 

Innsbruck lebt mit uns allen! 

Mesut Onay

Donnerstag, 25. April 2013

GRÜNE Initiative für eine künstler_innenfreundliche Stadt


Kunst und Kultur in Innsbruck

Wir müssen nicht lange grübeln um herauszufinden warum Innsbruck immernoch in Sachen künstlerischer Belebung des öffentlichen Raumes hinterher hinkt. Seit Mitte der siebziger Jahre hat es keine Überarbeitung der Richtlinien, somit keine grundlegende Auseinandersetzung für den Umgang mit Kunst und Kultur im öffentlichen Raum gegeben. 
Die bisherigen Stadtregierungen haben so wie es aussieht, sich so lange krampfhaft mit dem Betteln in der Innenstadt befasst, dass ein völlig anderer, österreichweit schon lange etablierter Zeitgeist im Umgang mit Straßenkunst, Straßenmusik und allgemein künstlerischer Belebung des öffentlichen Raumes, nahezu spurlos an Innsbruck vorbei gegangen ist. Das soll sich nun ändern.
Das Veranstaltungsamt soll beauftragt werden, unter Einbindung der Innenstadtkaufleute, des Stadtmarketings, der Kulturabteilung und Vertreter_innen der Straßenkunst- und Straßenmusikszene, die städtischen Richtlinien im Sinne einer künstler_innenfreundlichen Stadtentwicklung grundlegend zu überarbeiten.
Ich sehe diese Initiative allerdings auch als eine Einladung an regionale Musiker_innen und Musikschulen, den öffentlichen Raum für musikalische Belebung für sich zu beanspruchen und zu nutzen.
Herzlichst
Mesut Onay

Sonntag, 20. Januar 2013

Berufsheer? Die Waffen nieder!





Wenn ich kurz zusammenfassen darf:

Ihr wolltet ein Berufsheer mit "Know How" an der Waffe für eure "Playerdienste"? Profis? Ihr kriegt Grundwehrdiener_innen die mit Waffen nicht umgehen können. Amateure. Mündige Bürger_innen mit Gewissen und Geist. Menschen die zweifeln, fragen und denken.

Die Österreicher_innen gehen lieber putzen anstatt Party zu machen, wenn es um Gemeinschaftspflicht geht. Wir werden den europäischen Trend zum Berufsheer zur Stärkung der militärischen Schlagkraft definitv NICHT mittragen.

Wir stehen zu unserem Zivildienst und unseren Sozial-, Kultur- und Gesundheitseinrichtungen. Wir stehen zu unserer Neutralität. Zum Gemeinschaftsdienst. Wir sind für die Menschen da und fordern das auch von der Bundesregierung. 

Wir erwarten uns eine grundlegende Wehrdienstreform hin  zur versprochenen ehrlichen Neutralitätspolitik.

Es gibt innerhalb und außerhalb Österreichs Menschen die unsere Hilfe brauchen, wir wollen ein System der solidarischen Verbundenheit mit Menschen in Notsituationen. OHNE WAFFEN!

Wir wollen eine Abkehr vom Dienst an der Waffe in Richtung Dienst am Menschen.  

Frieden schaffen OHNE Waffen. 
 


Mesut Onay, Rekrut, Ausbildungskompanie, TÜPL-Wattener Lizum / Hochlager, ET 10/1998

Mittwoch, 9. Januar 2013

KLARES NEIN ZUM BERUFSHEER AUS INNSBRUCK!



Erinnern wir uns kurz an die Debatte rund um den EU Reformvertrag, die von der rotschwarzen Bundesregierung einfach durchgewunken wurde:
(Quelle: Solidarwerkstatt)
"1.  Der EU-Reformvertrag bringt eine Verpflichtung zur dauerhaften Aufrüstung für alle EU-Mitgliedstaaten. Diese Aufrüstungspflicht wird durch ein eigenes Rüstungsamt überwacht und vorangetrieben (Art. 42, VEU), auch ein eigenes EU-Rüstungsbudget wird durch diesen Vertrag begründet (Art. 41, VEU)

2. Der EU-Reformvertrag ermächtigt .- unter dem Deckmantel des sog. „Antiterrorkampfes“ den EU-Rat zu weltweiten Militärinterventionen – auch ohne ein UNO-Mandat (Art. 43, VEU)

3. Der EU-Reformvertrag steht in diametralen Gegensatz zur österreichischen Neutralität. Er beinhaltet eine militärische Beistandsverpflichtung, die schärfer als die der NATO ist (Art. 42, VEU). Darüber hinaus sieht dieser EU-Vertrag schon eine Beistandsverpflichtung bei sog. „terroristischen Gefahren“, die auch für „präventive“ Angriffskriege instrumentalisiert werden kann (Art. 24, VEU)"



Wieder wird versucht,  Österreich in den EU Battlegroups als Player für Auslandseinsätze zu positionieren. Die ursprüngliche "immerwerdende Neutralität" Österreichs wird ausgeblendet. Um Werte kann es den Initiator_innen der Abstimmung wohl nicht gehen. Die alten SPÖ-Argumente kommen von der ÖVP und umgekehrt. Ehrlich gesagt haben für mich beide ihre Glaubwürdigkeit zu diesem Thema verloren!


Wir sind in einer Zeit des bürgerlichen Einmischens angekommen. Es ist klar, dass die Sicherheit des Landes weiterhin unter demokratische Kontrolle gehört! Es geht um unsere Demokratie, um unser Zusammenleben. Bei aller Kritik am Wehrdienst, natürlich gehört er reformiert, doch ein Berufsheer nützt denen, die "ihre" Rohstoffquellen im Ausland vor Aufständen sichern wollen. Denen, die unter dem Vorwand des "Antiterrorkampfes" Präventivkriege führen wollen. Sie nützt nicht der gesellschaftlichen Solidarität, sondern den "PLAYERN" der internationalen Ausbeutungsverhältnisse, aber sicher nicht dem FRIEDEN und der ZWISCHENMENSCHLICHEN VERBUNDENHEIT.

Die Bundesregierung macht aus der Wehrdienstfrage eine partepolitische Schlammschlacht, sie macht ein Spiel daraus, in der man einfach so die Rollen plötzlich ändern kann. Diese Entscheidung ist jedoch ernster als es aussieht.

Meine Wahlempfehlung für unsere Stadtbevölkerung ist klar:

Hingehen, Signal setzen!
Für ein klares solidarisches NEIN ZUM BERUFSHEER aus INNSBRUCK

Euer Mesut Onay

Zum Weiterlesen:
- Grünes Urgestein Herbert Sburny: Nichts ist gefährlicher als ein Berufsheer!
- Gewerkschafter_innen: Ja zur Neutralität, Nein zu einem Berufsheer!
- Plattform Pro-SV: Keine Zerschlagung der Sozialversicherung
- Stellungnahme Solidarwerkstatt: Nein zum Berufsheer


 
Mesut Onay - innsbruck.gruene.at